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Zu diesem Protokoll der Ratssitzung noch ein paar Anmerkungen von mir:
Auszug:
- Einwohnerfragestunde
Herr Achim Breuer fragt:
Herr Bürgermeister, beachten sie die Eidesformel?
Hat die Dormagener WORADO mit der MAGRAL AG in irgendeiner Form einen Ver-trag abgeschlossen?
Bürgermeister Lierenfeld, waren sie in irgendeiner Form an der Exekution meines lokalen Online-Portals Dormatipps.de beteiligt oder initiativ verantwortlich?
Bürgermeister Lierenfeld beantwortet die Fragen wie folgt:
Ja, er beachte die Eidesformel und zwar bei allem, was er tue.
Nein, die WORADO habe keinen entsprechenden Vertrag vereinbart.
Nein, er habe damit nichts zu tun und habe auch kein Interesse darin.
Bemerkungen:
Auf die Antwort des Herrn Lierenfeld, bezüglich der Eidesformel habe ich ihm gesagt: „Das glaube ich ihnen nicht!“
In Sachen meines ehemaligen Portals Dormatipps.de sagt er die Unwahrheit, denn darüber habe ich ihn zuerst kritisiert!
6.5. 10/1587 Stadt Zinstauschverträge Bürgerantrag des Achim Breuer vom 31.08.202
Herr Achim Breuer begründet den Antrag.
Während seiner Ausführungen sagt Herr Breuer, dass der Konzern Stadt Dormagen
700 Mio. € Schulden habe. Bürgermeister Lierenfeld weist ihn darauf hin, dass er rechtlich dagegen vorgehen und eine Unterlassungsverfügung beantragen werde, falls Herr Breuer nochmals sage, dass die Stadt Dormagen Schulden im Konzern in Höhe von 700 Mio. € habe.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Dormagen nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Abstimmergebnis: Einstimmig angenommen
Bemerkungen zu den 700 Mio € Gesamtschulden des Konzerns Stadt Dormagen:
Ich werde das weiter behaupten, denn meistens schreibe oder sage ich ca. davor und womöglich ist es schon mehr. Außerdem sollten sie als Bürgermeister der unsere Stadt mit exorbitanten Schulden und Zinswetten bereits in den Abgrund gefahren hat, den Ball etwas flacher halten, vor allem deshalb weil sie den Bürgern unserer Stadt seit 2018 den Gesamtabschluss für den Konzern vorenthalten!!! Ich frage mich warum? Wer hat ihnen überhaupt den Vorschlag für die Drohung mit einer Unterlassungsverfügung gemacht? Der Magral Anwalt RA Harder München, würde gut passen!!! Mit dem arbeiten sie ja auch schon seit Jahren vertrauensvoll zusammen! 😉
Alle drei meiner Bürgeranträge wurden EINSTIMMIG abgelehnt, es wurde teilweise von meiner Seite deshalb etwas laut, weil ich nicht fassen kann was die „Lierenfeld-Regierung“ von Bürgerbeteiligung hält, und wie unterwürfig unser kompletter Stadtrat agiert! Das hier keine Begründung meiner Bürgeranträge protokolliert wurde spricht Bände! Ich weiß sie müssen nicht, aber sie könnten, was fairer und informativer wäre für das Volk. In der Lokal-Prawda kein Wort von meinen Anträgen. Ich komme mir hier als Kritiker tatsächlich vor wie in Russland! Mit Demokratie, hat das nichts mehr zu tun, nur mit einem Ritter der traurigen Gestalt!
Gestern habe ich einen neuen Antrag in Sachen Zinswetten in Höhe von 302,4 Mio. € eingereicht! Ich erwarte nichts anderes als eine einstimmige Ablehnung, obwohl mein Vorschlag konstruktiv ist, und unserer Stadt evtl. Millionen einsparen könnte.
Na dann, lehnen sie den Antrag eben auch ab, HERR Bürgermeister und erlauchter Rat der Stadt Dormagen! Sie alle sind eine Katastrophe für unsere Stadt, unglaublich! Das werde ich der Staatsanwaltschaft so vortragen!
Ich habe ihnen vor 21 Monaten schon gesagt Lierenfeld, als sie mich nach meiner 1. Rücktrittsforderung nochmal zu sich ins Rathaus einladen wollten, machen sie reinen Tisch mit den Zinswetten, dann wären wir jetzt „nur“ bei 126 Mio. €, aber das wollten sie nicht, und ich habe das Gespräch abgelehnt. Ein paar Stunden später riefen mich die Magral-Vorstands-Gerüder Gresser an, um mich zu besänftigen, ich habe denen aufgelegt. Jeder Schwachkopf kann daran riechen was hier abgeht, außer er hat sich Möhren in die Nasenlöcher gesteckt! Jetzt ist es eine finanzielle Katastrophe mit epischem Ausgang die wir erleben werden in Dormagen und unsere komplette Kommunalpolitik steckt mit drin und deckt das Ganze! Ohne mich, ich lasse alles auffliegen, wenn ich nicht noch in eine „Kugel“ laufe!
Protokoll der Ratssitzung vom 21.9.2023
Achim Breuer