Ich bin gespannt, ob in Dormagen Demokratie und Rechte der Bürger noch praktische Anwendung finden. Mir wurde von Frau Wenski im Ratsbüro folgendes bestätigt, ich zitiere:
„Sehr geehrter Herr Breuer,
ich bestätige den Eingang Ihres Bürgerantrages vom 31.08.2023. Wie Sie bereits wissen, findet die nächste Sitzung des Rates der Stadt Dormagen am 21.09.2023 statt. Die Einladung zur Sitzung erfolgt am 07.09.2023. Nach erfolgter Einladung erhalten Sie weitere Informationen.“
Der Antrag: Bürgerantrag Breuer Zinswetten Dormagen
Die Sachlage ist die, ich habe 3 Bürgeranträge eingereicht zu den Themen: Magral-Zinssteuerung, Kauf der Ringcenter-Immobilie und Subventionierung Nahwerte.de und UnserDormagen App. Priorisiert habe ich den zur Magral-Zinssteuerung und Frau Wenski weiß das!
Es ist ja nicht meine erster Bürgerantrag, sondern der 2.! Beim ersten Mal hat mir Frau Wenski gleich mit dem Eingang mitgeteilt dass ich auf Tagesordnungspunkt 6.1. gesetzt wurde. Diesmal tat sie das trotz mehrfacher Nachfrage NICHT. Ob das von Bedeutung ist, werde ich mit der Einladung am 7.9. erfahren. Problem, komme ich aus irgendwelchen fadenscheinigen Gründen NICHT auf die Tagesordnung, wäre ich raus aus der Stadtratssitzung am 21.9.2023, denn Bürgeranträge müssen bis spätestens 14 Tage davor eingereicht werden.
Mein erster Bürgerantrag wurde zwar abgesprochen einstimmig angenommen, aber nur in völlig abgespeckter Form. Ich konnte zwar in dem Beratervertrag schon sehr kritische Passagen ausmachen (ich habe berichtet), aber entscheidend sind die jetzt 9!!! Zinstauschverträge, die ich ohne Kosten bei der Stadt zu verursachen überprüfen lassen möchte. Deshalb verlange ich als Bürger eine Zustimmung zu meinem Bürgerantrag, denn ich verlange nichts was mir und auch allen anderen Bürgern nicht zusteht! Wir sind hier eben NICHT in Russland, obwohl es manchmal bei mir den Eindruck erweckt!
Herr Bürgermeister, wenn das so ablaufen sollte wei oben beschrieben, dann werde ich gegen sie zuerst Strafanzeige in Sachen Magral-Zinssteuerung stellen, denn ich habe dann keine andere Wahl die 360 Mio. € Zinswette als Bürger überprüfen zu lassen, und weitere werden folgen. Ich wollte das ja schon getan haben, aber habe mir gedacht, es ist schlauer die Ratssitzung abzuwarten und wie ich diesbezüglich als Bürger behandelt werde! Wenn doch alles in Ordnung ist mit den 9 ZV, warum zieren sie sich denn so???
Herr Lierenfeld, ich sage es ihnen ganz offen! DAS ist die letzte Chance für Sie mit offenen Karten zu spielen und wenn sie die nicht wahrnehmen, lasse ich die Karten eben aufdecken. Beim ersten Mal war ich zu spontan und emotionalisiert, jetzt ist das völlig anders! Ich bin nur immer noch entsetzt!
Falls sie versuchen mich in den Finanzausschuss, praktisch ohne Öffentlichkeit zu verbannen, tritt direkt Plan-B in Kraft!
Achim Breuer