Kommentar:
Mein Bürgerantrag in Sachen „Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Lierenfeld“ ist von der Stadt Dormagen für ungültig erklärt worden! Die Begründung dafür findet man hier Beratungsvorlage
Ich bin zwar kein Jurist, die Begründung scheint richtig zu sein. In NRW hat man nur die Möglichkeit als Bürger einen völlig desolaten Bürgermeister abzuwählen, wenn man einen Bürgerentscheid initiiert. Das tue ich mir aber nicht an!
Falsch ist allerdings, das dieser „Beschluss keine finanziellen Auswirkungen“ hat. Hätte er im positiven Sinne, wenn die irre Finanzpolitik von Bürgermeister Lierenfeld endlich ein ENDE hätte!
Durchgegangen wäre mein Antrag so oder so nicht, denn unser kompletter Stadtrat ist auch nicht besser, und wird die Beratungsvorlage wieder EINSTIMMIG zustimmen! Ihr wisst ja, die eine Krähe…
Ich habe mich deshalb für den 3. Weg entschieden, eine „Abwahl“ durch die Staatsanwaltschaft… Daran wird schon fleißig gearbeitet, und nicht nur gegen Bürgermeister Lierenfeld richtet sich die Anzeige, sondern gegen etliche Kommunalpolitiker in Dormagen, die seine Fehler decken! Und diesmal wird die Anzeige perfekt! Man beutet uns mit Steuern & Co. aus, wegen krasser Fehlentscheidungen im Finanzbereich! Man verheimlicht uns das mit illegalen Mitteln nur um den eigenen Arsch zu retten. Ich habe nicht vor das weiter zuzulassen!
Achim Breuer
