Vor wenigen Minuten habe ich einen neuen Bürgerantrag für die Ratssitzung am 14.12.2023 gestellt (siehe unten).
Anmerkung: Mein letzter Bürgerantrag wurde NICHT im Bürgerinformationssystem veröffentlicht und in der Sitzung wurde auch NICHT darüber abgestimmt. Das ist das russische Roulette unseres Bürgermeisters Erik Lierenfeld! Roulette wegen der Zinswetten über 302,4 Mio. €!
Hier nun mein neuer Antrag:
Dormagen, den 14.11.2023
Bürgerantrag auf Einleitung eines Abwahlverfahrens gegen sie als Bürgermeister der Stadt Dormagen nach GO-NRW § 66 (Fn 40) Abwahl des Bürgermeisters
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lierenfeld,
hiermit beantrage ich die Einleitung eines Abwahlverfahrens gegen sie als Bürgermeister der Stadt Dormagen.
Begründung:
- Verletzung ihres Amtseids, denn sie haben und sie fügen der Stadt Dormagen vorsätzlich Schaden zu.
- Unrechtmäßige Missachtung meiner Rechte als Bürger der Stadt Dormagen. Sie haben mir mehrfach mit Hilfe des Stadtrates verweigert in das Portfolio der 9 Zinstauschverträge im Gesamtvolumen von 302,4 Mio. € die sie über die Magral AG abgeschlossen haben Einsicht zu nehmen. Selbst meinen Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz haben sie durch angekündigte Schwärzung ad absurdum geführt!
- Trotz mehrfacher Hinweise von Anfang an von mir, dass es sich bei der Magral AG Financial Brokers aus München mit an Sicherheit grenzender Wahscheinlichkeit um eine Betrugsfirma (Churning) handelt, haben sie das Portfolio 2x drastisch von anfänglich 126 Mio. € auf 240 Mio. € und dann nochmal auf 302,4 Mio. € erhöht. Das hat oder wird der Stadt Dormagen einen großen Schaden zugefügt.
- Sie haben unrechtmäßig, mindestens das Erstgeschäft über 126. Mio. €, am Stadtrat vorbei gemacht.
- Sie spekulieren mit 302,4 Mio. € auf die Zinsenwicklung der nächsten 30 Jahre (Kurvenspekulation), Kommunen dürfen nicht spekulieren!
- Die von ihnen und Kämmerer Spillmann veröffentlichten Zahlen in der NGZ auf den Ratssitzungen von 63.000 € im Aug., dann 14 Mio. € im Okt. und über 20 Mio. € Marktwert im Nov. sind komplett unglaubwürdig, weil diese nicht mit konservativen Swaps erreicht werden können und dem auch keine Zinskursbewegung gegenübersteht! Auch die Begründung gegen eine Gewinnmitnahme ist nicht nachvollziehbar, zumal es terminlich vereinbarte Zahlungsströme geben muss, sonst wäre die Senkung des Zinsrisikos ja Makulatur!
- Ihre Finanzpolitik ist auch außerhalb der Zinswetten desaströs, die Pro-Kopf Verschuldung der Dormagener Bürger, ist in ihrer Amtszeit unverhältnismäßig gestiegen! Wir sind die am achthöchsten verschuldete Kommune in NRW!
- Sie betreiben Machtmissbrauch, was mich betrifft als Kritiker, und auch gegen Stadträte.
- Sie verhalten sich antidemokratisch! Über meinen letzten Bürgerantrag am 7.11.2023 haben sie noch nicht mal abstimmen lassen und der Antrag war vor der Ratssitzung nicht öffentlich einsehbar! Diesmal bestehe ich darauf!
- Sie haben sich mehrfach über die Gemeindeordnung NRW (GO NRW) hinweggesetzt und eigenmächtig gehandelt, was der Stadt Schaden zugefügt hat!
Mit freundlichen Grüßen
Achim Breuer