Kommentar und Meinung:
Ich habe rechtzeitig für die nächste Stadtratssitzung am 18.4.2024 ein Bürgerantrag bezüglich des Bauskandals in Nievenheim gestellt, der sehr wahrscheinlich wieder ein Millionenloch in die Haushaltskasse reißen wird, wofür die Bürger wieder aufkommen Dürfe! Die Stadt Worado/Lierenfeld hingegen wiegelt ab, denen ich allerdings nicht den geringsten Glauben entgegen bringe!
Hier mein Bürgerantrag Baustopp Nievenheim in PDF Format!
Unser in Finanzfragen inkompetenter Bürgermeister Lierenfeld, hat schon mehrfach bewiesen, dass er z.Bsp. bei der Auswahl der Geschäftspartner für die Stadt Dormagen mindestens äußerst naiv wenn nicht fahrlässig vorgegangen ist, so auch bei der Imti Enterprises GmbH, ein junges STARTUP, dass als Totalunternehmer einen 15 Mio. Auftrag von der Stadt Dormagen für Nievenheim erhalten hat. Jetzt ist die Kiste insolvent, und aus meiner Sicht steckt hier jetzt viel Dormagener Steuergeld in der Insolvenzmasse. Es kann sogar sein, dass unser Steuergeld, die einzige Masse ist, die mal da war! Es wird sich zeigen, wenn denn die Stadt/Stadtrat nicht schon wieder wie bei den Zinswetten von über 300 Mio. € bis 2052 den Mantel des Schweigens darüber deckt!? Auf jeden Fall hätte jeder der genügend Kompetenz dafür hat, die Imti NICHT als Totalunternehmer ausgewählt! Genauso nicht wie die Magral AG nicht in Sachen Zinssteuerung!
Das Wort Transparenz wird in Dormagen zusätzlich nicht nur klein geschrieben, sondern man weiß nicht mal wie man es buchstabiert, und das obwohl man das Steuergeld der Bürger nur treuhänderisch verwaltet.
Jetzt lest die Antwort unseres Bürgermeisters Erik Lierenfeld unten, der erneut die dunkle Seite seiner Macht dazu nutzt meine Kritik unter den Teppich zu kehren. Seine ablehnende Begründung ist konstruiert und falsch, denn einerseits heißt es BürgerANTRAG und ich beantrage die Offenlegung der Verwendung der Steuergelder über die Worado UND ich beschwere mich über die Intransparenz in diesen Dingen, gleich zu Anfang! Mein Bürgerantrag ist formal vollkommen korrekt! Sein Vorschlag mit dem Informationsfreiheitsgesetz ist ebenfalls nur ein Farce, denn das hatten wir schon mal in Sachen Zinswetten, und da sollten dann die entscheidenden Passagen geschwärzt werden, was mich 350,- € gekostet hätte.
Ablehnung meines Bürgerantrages durch unseren BürgerMEISTER Erik Lierenfeld.
Aufgrund dieser Vorkommnisse UND mehrerer anderer antidemokratischer Vorgehensweisen unseres Stadtoberhauptes, behaupte ich, dass Erik Lierenfeld definitiv KEIN Demokrat ist und schon gar kein Sozialdemokrat, denn er beschneidet mich und damit alle Dormagener Bürger unserer demokratischen Rechte. Bei den Zinswetten konnte er die Bürgeranträge durchlaufen lassen, weil er durch den Stadtrat 100% Rückendeckung hatte, denn dieser ist befangen weil er diesen Wahnsinn mit abgesegnet hat!
Hier beim Bauskandal ist es anders, denn als über die Installation einer Worado abgestimmt wurde, erfolgte die Abstimmung bei weitem nicht einstimmig! Hier gab es tatsächlich eine Opposition!
Abstimmergebnis: Mit Mehrheit angenommen
Dafür: 26 (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, UWG, BM)
Dagegen: 16 (CDU, ZENTRUM, FDP, AfD, EIN HERZ FÜR DORMAGEN)
Enthaltungen: 0
Mein Bürgerantrag hätte vielleicht sogar ein paar Stimmen bekommen, deshalb konnte Lierenfeld den nicht in den Stadtrat lassen. Sowas machen nur Autokraten!
Was er ist, ist mir eigentlich wurscht, nur er sollte es nicht mehr lange hier sein! Er hat Dormagen finanziell komplett verbrannt und es wird Jahrzehnte dauern, bis es sich von Lierenfeld erholt hat. Ich liege dann schon zwischen ein paar Wurzeln an einem Baum! Keine Sorge, in 2 Jahren feiere ich Goldene Hochzeit mit meinen Zigaretten und 20 Jahre Klimawandel nehme ich noch mit! 😉
Fast vergessen: HERR Bürgermeister Lierenfeld, ich fordere Sie hiermit auf meinen Bürgerantrag für den 18.4.2024 zuzulassen. Solche Bürgeranträge sind Teil der DEMOKRATIE, nur zur Info!
Achim Breuer
