Haben sie vergessen, ich bin Amateurschachspieler und bescheinige mir ein ausreichende Intelligenz, dieses Thema hier zu bewältigen, bis zum bitteren Ende!
Kommentar und Meinung zur Ratssitzung vom 21.9.2023
Ich habe mich nämlich gefragt, warum Frau Wenski vom Ratsbüro mir am 5.10.2023 um 15:36 Uhr per Email nur die 3 Auszüge der Niederschrift zur Ratssitzung vom 21.9.2023 zugeschickt hat, die meine alle 3 einstimmig abgelehnten Bürgeranträge betrifft, ohne den ganzen Rest? Das komplette Protokoll war doch schon veröffentlicht! 😉 Jedenfalls ein sehr ungewöhnlicher, fragwürdiger und unnützer Vorgang.
Soll die Staatsanwaltschaft Düsseldorf etwa nicht sehen, dass jede Menge anderer Beschlüsse regulär getroffen wurden, mit demokratischer Abstimmung und unterschiedlichem Ergebnis?
Soll die Staatsanwaltschaft ebenso wenig sehen, dass es selbst bei den Pensionsrückstellung in Dormagen, sagen wir mal Probleme mit der Gemeindeprüfungsanstalt NRW gibt?
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Auszug:
8.2. 10/1420 Stadt Überörtliche Prüfung der Stadt Dormagen durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW 2021/2022
Fraktionsvorsitzender Woitzik bittet im Zusammenhang mit Nummer 1.5.1 „Liquiditätsvorsorge für Pensionsrückstellungen“ und dem vorletzten Absatz auf Seite 82 des Gesamtberichtes (Anmerkung der Verwaltung: Siehe Anlage zur Vorlage):
„Aktuell ist für die Rentenrückdeckungsversicherung nur der Erwerb von Finanzanlagen geplant, welcher für die Aufrechterhaltung der bestehenden Verträge benötigt wird. Des Weiteren hat die Stadt in ausreichendem Maße gegenüber der Kommunalaufsicht dargelegt, dass sie soweit möglich und wirtschaftlich, abgeschlossene Verträge ruhend gestellt oder aufgelöst hat.“ um Angabe, welche abgeschlossenen Verträge im Rahmen der Rentenrückdeckungsversicherung ruhend gestellt bzw. aufgelöst wurden.
Bürgermeister Lierenfeld erklärt, die Information erfolge zur Niederschrift.
Anmerkung der Verwaltung:
Grundsätzlich erfolgt eine Abmeldung zum jeweiligen Gruppenvertrag durch die Stadt Dormagen bei Kündigung, Invalidität, Ruhestand, Tod oder Dienstherrenwechsel.
Hiervon waren im Jahr 2021 zwölf Versicherte und im Jahr 2022 dreizehn Versicherte betroffen. Insgesamt standen hierbei den gezahlten Versicherungsbeiträgen in Höhe von 2.597 T€ Auszahlungen seitens des Versicherers in Höhe von 2.703 T€ gegenüber. Bei einer Beurteilung der Wirtschaftlichkeit sollte natürlich die während der bisherigen Versicherungszeit herrschende Niedrigzinsphase nicht unberücksichtigt bleiben.
Die Notwendigkeit einer darüberhinausgehenden Ruhendstellung oder Auflösung ergab sich aus Sicht der Verwaltung nicht.
Weiterführende Angaben auf Basis einzelner Versicherter können aus Datenschutzgründen nicht erfolgen.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Dormagen nimmt den Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses zur Kenntnis:
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW über die überörtliche Prüfung der Stadt Dormagen im Jahr 2022 zur Kenntnis.
Der Rechnungsprüfungsausschuss beschließt, den Rat der Stadt Dormagen über den Inhalt des Prüfberichts und das Ergebnis der Beratungen durch den Rechnungsprüfungsausschuss durch Vorlage des Berichts, der Stellungnahme der Verwaltung hierzu sowie der Niederschrift über die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses zu unterrichten.
Abstimmergebnis: Einstimmig angenommen
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Kommentar:
Das es hier wieder um ein Finanzproblem geht, ist der Rat unserer Stadt auch hier wieder bereit einstimmig abzustimmen!
Die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf soll auch sehen, dass es hier in Dormagen riesige Finanzlöcher im Haushalt gibt. Und ich bin auch genauso gespannt wie Herr Woitzik, wie sie die Haushalte der nächsten Jahre im Oktober zusammenzimmern wollen? Vermutlich mit noch mehr Zinswetten!?
Ratsmitglied Woitzik gibt folgende persönliche Erklärung ab:
„Ich wollte auch noch einmal an der Stelle betonen, dass auch ich natürlich für die touristische Wiederbegehbarmachung des Rheinturmes wäre, aber angesichts der Haushaltssituation finde ich, könnten wir das uns nur leisten, darauf bin ich mal gespannt, Herr Bürgermeister, wenn sie uns ihr Konzept vorgelegt haben. Dann will ich sehen, wie sie 10 bis 15 Mio. im städtischen Haushalt einsparen wollen und ich halte das für dringend notwendig, dass wir uns zukünftig mit jeder Ausgabe bemühen, darüber nachzudenken, wo können wir uns das Geld herholen oder ist diese Maßnahme sinnvoll. Und von daher, wie gesagt, war mir wichtig, im Rahmen einer persönlichen Erklärung darzustellen, dass ich auch dafür bin, dass der Rheinturm wieder begehbar gemacht wird.
Nein die Staatsanwaltschaft Düsseldorf bekommt von mir selbstverständlich als Beweismittel die komplette Niederschrift und meine Bürgeranträge! Und eine Staatsanwaltschaft kann auch in den nichtöffentlichen Teil der Ratssitzungen blicken! 😉
Und zu den 700 Mio. € Schulden des Konzerns, glaube ich es sind schon mehr!
Achim Breuer