Recherche & Meinung:
Vorwort!
Das ist 6 Monate nach Erscheinen der Dormaleaks der 90. hier veröffentlichte Artikel und der wird zum Meilenstein! Insgesamt recherchiere ich völlig unentgeltlich und mit erheblichen finanziellen Verlusten darunter sogar meine eigentliche Existenz. Ich stand oft mit einem Bein in Ersatzhaft, weil ich Strafen nicht bezahlen konnte und habe Schulden deswegen, den Gesamtverlust bzw. Schaden von ca. 415.000,- € werde ich mir noch ersetzen lassen! Das kommt er noch, momentan lebe ich aber deswegen am Existenzminimum!
Zunächst einmal werde ich aber abliefern und ich denke auch einige Leute am Ende in Haft bringen, zu Recht! Dann wissen die mal wie man sich fühlt wenn einem das eventuell blüht!
Bedanken möchte ich mich bei KEINEM aus Dormagen, denn da kommt keiner in Frage, aber beim Bund deutscher Steuerzahler Herrn Amman in Düsseldorf, bei der Anwaltskanzlei Lenné Fachanwälte für Finanz und Bankwesen in Leverkusen, und noch mehr bei der BahlConsult GmbH Unternehmensberatung Frau Bahl, zu der ich gleich kommen werde.
Die Verweigerer bei der Sache sind, Bürgermeister Lierenfeld, Kämmerer Dr. Spillmann, der Stadtrat Dormagen komplett, der Polizeizeichef von Dormagen (Kumpel von Lierenfeld), das Innenministerium Düsseldorf Herr Reul, die Staatsanwaltschaft Düsseldorf, die Staatsanwaltschaft München I, das BaFin Bundesamt für Finanzwesen, die Kreis Aufsichtsbehörde Grevenbroich, die Rheinische Post bzw. NGZ-Prawda! An alle bin ich schon vor mehr als einem Jahr herangetreten mit meinem Anliegen, man hat mir aber nur Steine in den Weg gelegt, sonst absolut gar nichts!!! Ich werde da für Konsequenzen sorgen, bei jeder einzelnen der Institutionen, weil hier weder nach Grundgesetz gehandelt wird, ich vermute selbst die Gewaltenteilung untergraben wird und von Rechtsstaat absolut keine Rede mehr sein kann und das ist unglaublich!
Umsichtig gehandelt haben, das Amtsgericht Neuss und das Landgericht München I, was hier auch erwähnt werden soll!
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Hauptteil:
Jetzt zum eigentlichen Tathergang:
Größter Versager in der Sache ist aber unser Bürgermeister Erik Lierenfeld, weil er seit 9 Jahren den Konzern Dormagen führt, aber nichts weiter vorzuweisen hat als explodierende Schulden. Das ist definitiv gar nichts. Ich hab’s hier schon oft geschrieben, er hats von 89 Mio € auf mind. 600 Mio € geschafft und will jetzt das verseuchte Silberseegelände kaufen, wie schon so vieles. Kein Großprojekt ist etwas geworden in 9 Jahren! Und wenn dann völlig überteuert, wie bei der Sekundarstufe II.
Damit man diese fatale Schuldenexplosion mal in Zahlen und Prozenten sieht, hier die neuesten Zahlen von der ITK:
Und die Schulden wurden nicht hauptsächlich 2013 aufgenommen, sondern erst ab 2014 wo Lierenfeld ans Ruder kam. Wer den Kassenkredit um gut 2.000 % aufbläst, kann kein guter Konzernchef sein, sondern ist eher ein Liquidator. Oben ist der Vergleich zum gesamten Rhein-Kreis Neuss. Und dieser umsichtige Bürgermeister stellt sich dann vor die Gemeinde und sagt es liegt an der Multiplen Krise. Hatte nur Dormagen Corona und Flüchtlinge, oder die Anderen auch? Haben die anderen Kommunen Steigerungsraten von 2 bis 3.000%. Der Bürgermeister verarscht sein Volk auch hier! Was wir als Einzige jetzt haben, ist deshalb die Pest! Tut mir leid, so eine Finanzpolitik ist irre und völlig unverantwortlich gegenüber den nächsten Generationen!
Wenn das schon alles wäre… Nein, der Kassenkredit ist der teuerste Kredit den man als Kommune haben kann, ergo muss man die Zinsrisiken absichern, nach Finanzgenie Lierenfeld. Denn steigen die Zinsen, wie jetzt um 4,25 wie nach dem Überfall der Russen in der Ukraine, dann muss unsere Stadt mal eben 10 Mio. € mehr Zinsen zahlen wie zuvor in der Niedrigzinsphase bei 240 Mio € Kassenkredit aktuell! Und das nur beim Kassenkredit, wir haben ja noch andere Kredite. Die ITK Zahlen oben gehen übrigens nur bis 2021. Ich möchte die Zahlen bis 2022 nicht sehen, da wird einem wohl schlecht bei!
Es gibt verschiedene Methoden die Zinsen abzusichern, eine davon ist mit Zinsderivaten, Zinstauschverträgen auch Zinsswaps genannt. Das ist aber auch IMMER mit Risiken verbunden, vor allem wenn man selbst und auch der Kämmerer keine Ahnung davon hat. Also braucht man einen Berater. Und schon wieder wählt Lierenfeld falsch aus! Er nimmt die Magral AG aus München zufälligerweise. Ich habe hier oft über die Magral geschrieben werde das jetzt nicht nochmal tun, außer dass ich bemerke, hätte Lierenfeld oder die damalige Kämmerin Frau Drosten, sich nur mal 15 Minuten mit der Webseite von denen beschäftigt, müsste man eigentlich drauf kommen, dass man Finger von der Magral lassen sollte. Dafür gibt es zig Gründe, die ich alle auch schon dem Stadtrat und Lierenfeld vorgetragen habe.
Mal abgesehen davon, dass eine Kommune auf gar keinen Fall spekulieren bzw. wetten darf, weil sie das Geld der Steuerzahler treuhänderisch verwaltet, sollte man darauf achten was einem der Berater da überhaupt vorschlägt bei den Zinsswaps und ob der Berater nicht vornehmlich an Provisionen die er von den Banken bekommt interessiert ist? Das ist hier bei der Magral AG der Fall.
Trotzdem stieg Lierenfeld mit einer Wette über 128.000.000 € 2018 ein und hat diese bis heute auf satte 240.000.000 € erhöht. Ein ebenfalls absolut irrer Vorgang für einen Verwaltungs- und Konzernchef. Aber das Beste kommt zum Schluss. Er hat das am Stadtrat vorbei gemacht, deshalb liegt aus meiner juristischen Sicht hier ein Anfangsverdacht auf Untreue vor!!!
Um das zu eruieren versuche ich seit Monaten als sachkundiger Bürger Einblick in die 6 Zinstauschverträge zu bekommen. Die Stadt und der gesamte Rat zu 100% hat mir das am 15.6.2023 trotz Bürgerantrag verweigert, und es wird noch mehr verweigert! Warum eigentlich, wenn man doch sehr zufrieden mit der Magral AG ist, dann muss doch alles in Ordnung sein mit den Verträgen!?
Wenn man in der eigenen Stadt als Bürger für dumm verkauft wird, muss man sich einer anderen Stadt zuwenden wie Aurich die ebenfalls Kunde der Magral ist. Aurich geht mit ihren Bürgern ganz anders um als Dormagen, denn da gab es einen Stadtratsbeschluss dazu und eine Informationsvorlage zu den Swaps.
Diese beiden gegenläufigen Swaps kamen mir etwas spanisch vor und ich hab die Information eine absoluten Fachfrau in Sachen Swaps und mehr zukommen lassen. Es ist Frau Bahl von der BahlConsult GmbH. Die Expertise von Frau Bahl ist hervorragend. Sie gibt Vorlesungen und schreibt u.a. in der
WirtschaftsWoche WiWo:
Martina Bahl, CFA, ist engagiertes Mitglied der CFA Society Germany und geschäftsführende Gesellschafterin der Unternehmensberatung BahlConsult GmbH. Sie berät institutionelle Investoren, Unternehmen, Kommunen und Stiftungen zu Themen des Anlage- und Passivportfolios, der Risikosteuerung sowie von Hedging-Lösungen. Zuvor war die studierte Betriebswirtin und ausgebildete Finanzanalystin langjährig für internationale Investmentbanken und Börsen tätig.
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Frau Bahl hat sich die Swaps angeschaut, und folgende Antwort verfasst:
Hallo Herr Breuer,
hier meine Gedanken dazu:
Mit Beschluss vom 15.12.2022 (Drs. 22/186) wurde die Verwaltung der Stadt Aurich beauftragt,zur Optimierung der Zinslast sowie zur Steuerung von Zinsänderungsrisiken der bestehendenDarlehen Zinssicherungsverträge abzuschließen.
Optimierung der Zinslast als Beweggrund, Derivate abzuschließen? Die Steuerung der Zinsänderungsrisiken halte ich für gerechtfertigt. Eine Optimierung der Zinslast sollte sinnvoller Weise ausschließlich über die Steuerung der Geldaufnahme erfolgen, zum Beispiel, indem Kredite, Darlehen und Schuldscheindarlehen mit an den jeweiligen Finanzbedarf angepassten Laufzeiten erfolgen, bei der Geldaufnahme Vergleichsangebote eingefordert werden, es in den Kreditverträgen Klauseln gibt, die eine gewisse Flexibilität ermöglichen, das Begeben von günstigeren Nachhaltigkeits-Schuldscheindarlehen erwogen wird wo möglich, etc. Meiner Meinung nach kann man über Zinsswaps die Cashflows optimieren, aber sicherlich nicht die Zinslast, es sei denn, man setzt spekulative Elemente ein wie den Verkauf von Optionsrechten oder geht Zinsänderungsrisiken aktiv ein. Die Zinslast ist wie sie ist, das ist jener Zins, der dem Geldgeber vereinbarungsgemäß geschuldet wird, und der lässt sich durch Derivate nicht wegzaubern! Durch Zinsswaps kann ein variabler Zins in einen synthetischen Festzins gewandelt werden, damit die Höhe des geschuldeten Zinses schon im Vorhinein bekannt ist. Mehr ist ohne zusätzliches Risiko nicht möglich.
Zu den beiden konkreten Zinsswaps:
Der erste Swap, nur für sich alleine genommen, würde einer typischen Absicherung für ein variables Darlehen entsprechen. Hier könnte die Stadt als Grundgeschäft ein variabel verzinstes Darlehen mit 30 Jahren Laufzeit über 30 Mio Euro dahinter haben. Falls das der Fall ist, dann tauscht die Stadt die auf das Darlehen geschuldeten Euribor-Zinsen gegen einen Festzins von 2,53% p.a. bis zum Ende der Laufzeit des Darlehens. Grundsätzlich als Absicherung gegen Zinsänderungsrisiken okay.
Der zweite Swap hingegen ergibt für sich allein genommen wenig Sinn. Die Stadt tauscht einen Festzins gegen einen variablen Zins, nimmt hier also aktiv Zinsänderungsrisiko auf. Sinn würde das nur dann ergeben, wenn zum Beispiel ein Grundgeschäft in Form einer Investition (Kauf einer Anleihe, eines Schuldscheindarlehens, etc als Anlageentscheidung) zugrunde liegt. Aber warum dann auf variabel drehen und nicht den Festzins kassieren? Dagegen spricht zudem, dass der Laufzeitbeginn erst in beinahe acht Jahren ist, und sich ganz zufällig mit dem Rolldatum des ersten Swaps deckt. Außerdem macht der krumme Nominalbetrag stutzig, und auch die kurze Laufzeit von fünf Jahren ergibt wenig Sinn. Das alles spricht gegen den geplanten Kauf eines konkreten Bonds als Grundgeschäft.
Viel wahrscheinlicher ist, dass diese beiden Swaps als Paket abgeschlossen wurden. Indiz dafür ist, dass beide Swaps am selben Tag abgeschlossen wurden und der Rolltermin für die Zinsen in beiden Fällen der 30.12. ist. Würden beiden Swaps unterschiedliche Grundgeschäfte zugrunde liegen, dann hätte die Stadt sinnvoller Weise jeden Swap an dem Tag abgeschlossen, an dem das Grundgeschäft getätigt wurde. Und ob nun zufällig ein 30-jähriges Darlehen am selben Tag gehandelt würde, wie eine Forward-Investition? Rein ökonomisch betrachtet heben sich zwischen 2031 und 2035 über einen Zeitraum von fünf Jahren die variablen Zahlungsströme der beiden Swaps auf 14,8 Mio Euro gerechnet auf. Übrig bleibt – auf den Nominalbetrag des zweiten Swaps berechnet – eine Einnahme für die Stadt von 2,755% – 2,53% = 0,225% p.a. Auf den Nominalbetrag von 14.800.718,71 Euro berechnet ergibt das jährlich 33.301,62 Euro, also auf fünf Jahre (ohne Barwertberechnung, sondern der Einfachheit halber Mal fünf genommen) 166.509 Euro für die Stadt. Klingt auf den ersten Blick gut, aber kostenlos gibt es nichts im Finanzmarkt. Erkauft wird dieser Ertrag mit der Aufgabe der Absicherung für die Hälfte des Zinsänderungsrisikos auf das Darlehen (so denn als Grundgeschäft überhaupt vorhanden ist) zwischen 2031 und 2035. Es handelt sich hier um eine typische Kurvenspekulation. Aktuell ist die Zinskurve ungewöhnlich invers. Wo der 6-Monats-Euribor zwischen 2031 und 2035 liegen wird, wissen wir aber alle nicht. Kann sein, dass die Stadt gut fährt und der 6-Monats-Euribor dann bei oder unter 2,53% liegt und kein ökonomischer Schaden durch die fehlende Zinssicherung entsteht. Je höher der 6-Monats Euribor aber ist, desto höher wird die zusätzliche Zinslast der Stadt sein. Warum die Stadt sich diese 166.509 Euro (aus heutiger Sicht barwertmäßig so um die 150.000 Euro) mit diesem Forward-Swap erkauft ist nicht ersichtlich. Viel ist es am Ende nicht. Nur zum Vergleich: Aktuell liegt der 6-Monats-Euribor bei 3,928% p.a. (Sie können sich den aktuellen Wert z.B. auf der Webseite der Erste Group ansehen: https://produkte.erstegroup.com/Retail/de/MarketsAndTrends/Money_Market/index.phtml). Das Risiko ist also entsprechend vorhanden.
So weit meine Überlegungen zu diesen beiden Swaps. Für den Absicherungsswap braucht es keine externe Beratung, das müsste ein Kämmerer auch so durchblicken oder die Sparkasse bei der Darlehensvergabe mit anbieten können. Der zweite Swap liefert aus heutiger Sicht 150.000 Euro gegen das Eingehen von erheblichem Zinsrisiko. Wie viel verdienen die Berater dafür, und ist das für die Kommune überhaupt erlaubt?
Grüße,
Martina Bahl
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Ich kann zur fachlichen Beurteilung von Frau Bahl natürlich nichts ergänzen. Allerdings nervt mich diese unter Verschlusshaltung hier in Dormagen sehr. Zur Not werde ich die Verträge staatsanwaltlich durchschauen lassen, denn hier liegt meines Erachtens in mehreren Punkten ein Anfangsverdacht für Straftaten vor. Heute kann ich aber nichts mehr schreiben. Ich werde hier noch ergänzen…
Nur nebenbei, WIR haben Zinstauschverträge im Nominalwert von 240 Mio. €, Aurich nur 30 Mio. Das ist ein 8faches Risiko für die Bürger der Stadt Dormagen. Gut gemacht Herr Lierenfeld…! Ich hoffe das hier ist der Anfang vom Ende dieses finanzpolitischen Wahnsinn in Dormagen! Von der Magral AG ist abzuraten!
Anzeigen:
Ich hatte schon am Anfang meiner umfangreichen Recherche gegen Herrn Bürgermeister Lierenfeld, Anzeige wegen des Anfangsverdachts auf Untreue gestellt. Man sah das bei der Staatsanwalt Düsseldorf leider anders.
Ebenso habe ich bei der Staatsanwaltschaft München I Anzeige gegen die Magral AG wegen Anfangsverdacht auf Betrug gestellt. Auch dort wollte man das nicht sehen! Jetzt würde ich Anfangsverdacht auf vorsätzliche Falschberatung, Anfangsverdacht auf Betrug und Churning (Provisions Schinderei) mit dazunehmen!
Der Stadtrat hängt jetzt sein 15.6.2023 voll mit drin, denn man hat einstimmig vermutlich wider besseren Wissens, einer weiteren „vertrauensvollen“ Zusammenarbeit mit der Magral AG zugestimmt! Das war eine Entscheidung gegen die Dormagener Bürger, und man fügt der Stadt bei vollem Bewusstsein einen Schaden zu, womit man den abgelegten Amtseid bricht!
Lieber hätte ich aber diesmal jemand anders Anzeige erstattet. Staatsanwaltschaften müssen auch Aufgrund von Presseberichten ermitteln! Und Kommunen müssen auch handeln, wenn sie so etwas hier zu lesen bekommen.
Mein Strategie überlege ich mir noch, für heute ist es gut!
Achim Breuer