Im Januar 2022 in der NGZ überschwänglich als „Coup des Jahres“ angekündigt, aber passiert ist scheinbar nichts bisher. Mir sind aber auch bei diesem von Herrn Bürgermeister Lierenfeld initiierten und als Chefsache priorisierten Projekt, Ungereimtheiten aufgefallen, die ich aufklären möchte. Deshalb habe ich heute einen weiteren Bürgerantrag im Rathaus eingereicht, der dann nach der Sommerpause im September bei der nächsten Ratssitzung zum Zuge kommt. Vielleicht geht der ja auch so glatt durch, wie der zum Thema Zinssteuerung“?
Der Text lautet wie folgt:
Herrn Bürgermeister Erik Lierenfeld
Paul-Wierich-Platz 2
41539 Dormagen
Dormagen, den 21.6.2023Bürgerantrag bezüglich des geplanten Kaufs der Ringcenter-Immobilie
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lierenfeld,
im Januar 2022 wurde in der NGZ ausführlich veröffentlicht, dass die Stadt Dormagen beabsichtigt die Ringcenter-Immobilie zu kaufen.
Ich war von Anfang an gegen dieses Projekt, das wissen Sie. Auch der Bund der Steuerzahler hat es kritisiert.
Das geplante Großprojekt wurde innerhalb kürzester Zeit von ihnen durch den Stadtrat gebracht, sozusagen in Windeseile. Die Bürger von Dormagen blieben außen vor, weil alles nichtöffentlich beschlossen wurde. Auch der Kaufpreis, der ja in unmittelbarem Zusammenhang mit dem aufzunehmenden Kredit steht, wurde nicht veröffentlicht!
Die damalige Eile, ist nicht mehr da, denn bis heute wurde kein Vollzug gemeldet.
Mir ist allerdings bekannt, dass der Kredit für den Kauf der Ringcenter-Immobilie bereits im August/September 2021 aufgenommen wurde, also weit vor dem Beschluss durch den Stadtrat. Deshalb war auch kein Nachtragshaushalt in 2022 von Nöten, was sie mir auf einer Stadtratssitzung auf meine Frage hin mitgeteilt haben.
Da auch bei diesem Vorgang sehr viel Intransparenz von Seiten der Stadt herrscht, stelle ich als Bürger den Antrag den gesamten Vorgang im Zusammenhang mit dem geplanten Kauf für die Bürger dieser Stadt offen zu legen!
Insbesondere sollten folgende Einzelheiten dadurch geklärt werden:
A) Beabsichtigt die Stadt Dormagen immer noch den Kauf der Immobilie?
– Wenn nein, woran ist das Projekt gescheitert?
– Wenn ja, woran ist das Projekt bis jetzt gescheitert?
B) Veröffentlichung des Kaufpreises. Wenn das aus juristischen Gründen nicht geht, Veröffentlichung der Höhe des dafür aufgenommenen Kredites. Dagegen spricht nichts, weil es Steuergelder sind bzw. die Bürger dafür gerade stehen!
C) Was ist mit dem bereits im Aug./Sept 2021 dafür aufgenommenen Kredit geschehen bis heute? Was geschieht mit dem Geld in Zukunft, wenn kein Kauf stattfindet? Ist der Kredit nicht zweckgebunden, alleine schon wegen der Sicherheiten?
D) Mir ist in der JAB 2021 der Cityring Handels GmbH & Co. KG ein ungewöhnlich hoher Kassenbestand von ca. 2,7 Millionen € aufgefallen! Deshalb meine Frage, hat die Stadt Dormagen, oder der Konzern Stadt Dormagen der Cityring Handels GmbH & Co. KG finanzielle Zuwendungen in 2021 zukommen lassen?
Vielen Dank im Voraus für die vielleicht auch hier 100%ige Bewilligung meines Antrages durch den Stadtrat!
Mit freundlichen Grüßen