Zunächst einmal versichere ich an Eides statt, das ich was ich gleich schreibe nach bestem Wissen und Gewissen tue und auf 21 Monaten Recherche beruht und der Wahrheit und nichts als der Wahrheit entspricht!
Kommentar und Meinung beruhend auf 21monatiger Recherche zu folgendem Artikel in der NGZ-Prawda von heute, dem 15.9.2023:
Dormagener Bürgermeister sagt Etatvorstellung ab – 10 bis 15 Millionen Minus in der Stadtkasse
Mein Artikel wird hart! Für etwaige kleinere verbale Ausrutscher entschuldige ich mich vorab, obwohl ich mich dafür eigentlich gar nicht entschuldigen muss, zumindest moralisch nicht!
Zunächst einmal fordere ich den sofortigen Rücktritt von Bürgermeister Lierenfeld und seinem Kämmerer Dr. Spillmann. Warum? Weil beide die Bevölkerung & Steuerzahler von Dormagen mit Falschaussagen vorsätzlich über die wahren Gründe der Pleite täuschen und die Stadt trotz absehbarer Finanzkrise mit 302,4 Millionen € über die fragwürdige Beratergesellschaft Magral AG, bei der ich einen Anfangsverdacht auf Betrug sehe, mit diesem Wahnsinnsbetrag ins Zinswettgeschäft eingestiegen ist. Und das auch noch am Stadtrat vorbei und ohne die Bevölkerung darüber zu informieren, oder wenigstens jetzt zu unterrichten!
Deswegen werde ich gegen Lierenfeld zeitnah und erneut Anzeige wegen des Anfangsverdachts auf Untreue und zusätzlich wegen Anfangsverdacht auf arglistige Täuschung der Dormagener Bevölkerung stellen. Was mich persönlich betrifft, habe ich auch noch einige Anzeigen die ich gegen ihn stellen werde, die nicht minder strafrechtlich relevant sind. Ich denke, dass die Staatsanwaltschaft Düsseldorf diesmal rechtsstaatlich handelt!
Kämmerer Dr. Spillmann werde ich anzeigen wegen des Anfangsverdachts der Untreue und ebenfalls wegen Anfangsverdacht der arglistigen Täuschung.
Und Herr Landrat Herr Petrauschke, sie könnten eigentlich gleich mit zurücktreten, weil ihre Aufsichtsbehörde sich vorsätzlich blind gestellt hat gegenüber dem unseriösen Finanz und Wettverhalten unseres Bürgermeisters.
Der Verlagsleitung der Rheinischen Post kann ich nur empfehlen, ihren Redakteur Klaus D. Schumilas freizustellen, weil er mit seinen Artikeln über die Geschehnisse in der Stadt Dormagen hauptsächlich manipulativ und von der Stadt gesteuert berichtet und das läuft schon seit Jahren so! Gerade JETZT ist es erforderlich, dass die Dormagener Bevölkerung neutral über die Situation unterrichtet wird, denn die ist es die das Ganze über Jahrzehnte ausbügeln muss!
Kommen wir zum Artikel:
Wieder manipuliert Schumilas mit einer Überschrift, in der Stadtkasse fehlen nicht „nur“ 10-15 Mio. €, das wäre nämlich nicht bedenklich. Am 30 März 2023 fehlten schon 189.000.000,- € in der Kasse! Aktuell würde ich sagen sind es rund 250 bis 300.000.000,- €. Man nennt das Kassenkredit Herr Schumilas, praktisch der Dispo der Stadt! Da kommen dann noch 10-15 Millionen pro Jahr dazu, die im Haushalt von 2024 bis 2027 fehlen, oder gleichen sie das städtische Konto mal eben aus, Herr Schumilas?
„Wir stehen mit dem Rücken zur Wand“, sagt Bürgermeister Erik Lierenfeld. Ja das tun wir, endlich sind sie mal in der Realität angekommen, aber wir stehen nicht an der Wand weil es die Krisen gab, sondern weil sie der unfähigste und unehrlichste Politiker sind dem ich in 61 Jahren begegnet bin. Ich halte Ihnen folgendes in ihrer Bilanz seit 2014 vor:
1) Schulden von 89 auf 700 Mio. rauf
2) Sehr schlechte Eigenkapitalquote
3) Bedenkliche Verschuldungsquote
4) Risikoreiche Zinswetten in Höhe von 302,4 Mio. €
5) Über 170 Angestellte mehr im Konzern der Stadt Dormagen seit 2018
6) Steuererhöhungen von fünf Millionen Euro für alle Bürger und Unternehmer
7) Einen ernüchternden achten Platz von landesweit 396 Städten und Gemeinden im Ranking der pro Kopf am stärksten verschuldeten Kommunen
8) Kein einziges Großprojekt in 9 Jahren realisiert, außer die Sekundarstufe II völlig überteuert!
Und SIE schieben ALLES auf die Krisen, das ist schon mal eine arglistige Täuschung, denn die 50 Millionen dafür wurden aus dem Haushalt ausgegliedert, also sind dafür nicht relevant!
Von den Zinswetten über mehr als 300 Mio. € ist dem Artikel überhaupt nicht die Rede. Als ich diese im Januar 2022 als Bürger „entdeckt“ habe, waren es „nur“ 126 Mio. € jetzt sind es 302,4 Mio. €!!! Diese Wetten sind immer mit Risiken und Kosten verbunden und wenn sie das eine seriöse Finanzpolitik nennen Herr Lierenfeld, dann bestätigen sie damit nur ihre Unfähigkeit einen Konzern Stadt Dormagen zu führen! Klar, wer aus 89 Millionen 700 Millionen Schulden macht, der muss zocken und versuchen die Zinslast mit Spekulationen zu senken.
Ich sage ihnen was Lierenfeld, in der Konstellation mit der Magral AG als Berater werden wir nie nennenswerte Erträge erzielen, aber die Magral AG nennenswerte Provisionen kassieren, die WIR bezahlen müssen. Alleine die Einstiegskosten für die 9 Zinstauschverträge dürften bei rund 6 Millionen € liegen. Ich gehe auch jede Wette ein, dass wir schon kräftig verloren haben, oder warum lassen sie mich nicht in die Verträge schauen, dass ich mir ein Bild machen kann Mithilfe von Experten. Jeder Bürger von Dormagen hat das Recht dies zu tun, aber sie verweigern das einfach mit der Begründung „Betriebsgeheimnis“. Das ist der Größte Schwachsinn den ich je gehört habe, das ist eines Bürgermeisters nicht würdig und unseriös!
„Wir werden der Politik sicherlich keine Tausend-Euro-Einsparvorschläge machen“, so der Bürgermeister! Was sollte dann die Aktion, wieder in der NGZ, in der sie 5 Großprojekte in den letzten 2 Wochen vorgestellt haben, für deutlich mehr als 300 Millionen €, HERR Liernfeld? Das ist doch eine reine „Verarschung“ der Bevölkerung. Wie es um die von ihnen alleine verschuldete Finanzlage in Dormagen aussieht, war doch schon vorher bekannt.
Jetzt die lierenfeldsche Begründung für die Finanzkrise, Auszug aus der NGZ:
„Die vergangenen Krisen haben die Haushalte der Kommunen so stark geschwächt, dass sich viele Kommunen, auch die Stadt Dormagen, nun in einer schweren kommunalen Finanzkrise befinden. Da zurzeit nicht absehbar ist, dass dringend benötigte finanzielle Mittel von Bund und Land kommen, müssen wir unverzüglich handeln. Wir stehen mit dem Rücken zur Wand“, beschreibt Bürgermeister Erik Lierenfeld die aktuelle Finanzlage der Stadt. Er spricht von einem „gewissen Chaos“ bei der Landesregierung bei den Schlüsselzuweisungen für die Kommunen und immer neue gesetzliche Regelungen.
Sorry, aber das als Grund für die Dormagener Finanzkrise zu nehmen ist, ist glatt gelogen. Und ich schreibe deswegen „gelogen“ weil es gelogen ist, auch wenn ich wieder eine Anzeige von ihnen kassiere. ICH verdrehe die Wahrheit hier nicht.
NOCHMAL, die Kosten für die Krisen sind in einen Sonderhaushalt gepackt worden, rund 40 Mio €! Auch wenn diese jetzt nicht mehr ausgelagert werden dürfen, ist das NICHT der Grund für die Löcher! Wann hören sie endlich auf ihre Wähler und Bürger zu belügen, Herr Lierenfeld??? Ich wette drauf, dass ein Großteil der fehlenden 60 Mio. € für die Jahre 2024 bis 2027 im Haushalt, auf die Zinswetten zurückzuführen sind! Warum verweigern sie mir sonst den Einblick in die Verträge, wenn alles bombig gelaufen ist??? MICH verarschen sie NICHT Herr Bürgermeister!
Ich kenne die Magral AG und speziell ihren Anwalt RA Harder aus München jetzt leider seit 21 Monaten! Ich nehme mir deshalb raus zu behaupten, dass die oberste Direktive der Magral nicht die Senkung der Zinslast bei den Kommunen ist, sondern die möglichst optimal Generierung von Privisionen für die 2 Mann AG und da kann sie mich von mir aus jetzt nochmal verklagen. Man nennt das Churning, und deshalb werde ich auch wieder eine Anzeige gegen die Magral erstatten. Das die Magral äußerst fragwürdig ist, habe ich in 15 Minuten beim Betrachten ihrer Webseite anhand ihrer Konstruktion erkannt. Sie Herr Bürgermeister haben fahrlässig trotzdem einen Beratervertrag mit denen unterschrieben! Auch dafür mache ich sie persönlich haftbar. Und seit dem 15.6.2023 macht auch der komplette Stadtrat bei der Sache mit. Seitdem ist auch jeder Einzelne dort haftbar zu machen für Verluste! So einfach ist das. Ich werde das dann veranlassen!
Lierenfeld macht alles für die Finanzkrise, besser gesagt Pleite verantwortlich, was zwei Beine hat und nicht schnell genug auf den Bäumen ist, nur sich selbst nicht!
Die Krisen s.o., die Landesregierung, aha, und warum weiß die Stadt Neuss längst was sie vom Land bekommt, nur Dormagen nicht? Kaufe ich ihnen nicht ab!
Zuschüsse für Neuss – Stadt erhält 15 Millionen Euro weniger vom Land
Ein Haushaltssicherungskonzept wollen sie natürlich auch nicht, weil sie dann mit den Zinswetten nicht mehr klar kommen, oder? Das ist aber das Einzige Konzept, dass uns Bürger vor ihnen und ihrer Haushaltspolitik des viel mehr Ausgebens anstatt Einnehmens bis zur nächsten Wahl noch schützen kann! Denn zurücktreten kommt für sie nicht in Frage. Sie rammen lieber den Eisberg und lassen 65.000 Dormagener Bürger mit ihnen untergehen, wegen ihrer politischen Karriere, die nie eine war! Und wenn der Finanz- und Politskandal hier aufgeflogen ist, kommt noch eine langer Rattenschwanz von mir hinten dran. Damit werden dann auch Sie jahrelang zu tun haben!
Sie sind der mieseste und unfähigste Bürgermeister seit dem 2. Weltkrieg und zu dieser Aussage stehe ich mit meinem Namen und meinem Wissen!!!
Achim Breuer