Leider ist die Niederschrift der Ratssitzung wieder nicht korrekt, zumindest was meine Fragestellung betrifft!
Niederschrift:
Einwohnerfragestunde
Herr Achim Breuer fragt, wieviel Konzernschulden die Stadt Dormagen hat.
Bürgermeister Lierenfeld erklärt, dass die in der Vergangenheit von Kämmerer Dr. Spillmann dargestellten und auch veröffentlichten Zahlen korrekt sind. Eine entsprechende Veröffentlichung würde auch in Zukunft erfolgen.
Dormaleaks Kommentar zur Erklärung von Herrn Lierenfeld:
Es handelt sich um einen Betrag von 286 Mio. € die als Konzernschulden kommuniziert wurden. Herr Lierenfeld selbst hat danach per Email vom 6.2.23 an mich erklärt, Zitat:“ Sehr geehrter Herr Breuer, vielen Dank für Ihre Nachricht. Ja, die vorgebrachten Zahlen – egal von wem – waren falsch. Wir haben echte Verbindlichkeiten und wir haben eine sogenannte „Kassenkreditlinie“. Die echten Verbindlichkeiten ergeben sich aus den getätigten Investitionen. Die Kassenkreditlinie ist im Gegenzug dazu quasi ein Dispokredit, den wir in Anspruch nehmen können, aber nicht müssen. Das wird über unser sogenanntes Masterkonto abgewickelt. Das funktioniert wir ein Girokonto, nur dass es hier auch mal im 2- bis fast 3-stelligen Millionenbetrag ins Minus gehen kann, je nach Tätigkeit und Zahlungszielen.“
Herr Bürgermeister Lierenfeld und Kämmerer Spillmann, will mir also kommunizieren, dass der Konzern Stadt Dormagen über den Kassenkredit von 186 Mio. € (siehe unten) hinaus nur noch 100 Mio. € an weiteren Schulden hat, sonst kommt man ja nicht auf 286 Mio. insgesamt. Ich bin nicht dumm, aber die Herren glauben das wohl…!!!
Herr Breuer fragt weiterhin, wie hoch der aktuelle Kassenkredit sei und wie weit dieser in Anspruch genommen sei.
Bürgermeister Lierenfeld erklärt, dies werde zum Stichtag 31.03.2023 zur Niederschrift beantwortet.
Anmerkung der Verwaltung: Die Höchstgrenze zur Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung beträgt 220 Mio. €. Dies ist der Rahmen, der im Haushaltsplan beschlossen wurde. Der Stand zum 31.03.2023 der Inanspruchnahme liegt bei: -186.363.098,02 € (wohingegen zum 31.12.2022 ein Volumen von -157.284.377,09 € aufgenommen wurde). Die Kredite zur Liquiditätssicherung sind täglichen Schwankungen unterworfen. In 2022 betrug das Maxi-mum 163.122.622 € der Auslastung und das Minimum 100.138.188 €. Wesentliche Inan-spruchnahmen sind die Rentenrückdeckungsversicherungsbeiträge und die Vorfinanzierung von Investitionen.
Dormaleaks Kommentar:
Wenn wir 186 Mio. Dispo in Anspruch haben zahlen wir, die Steuerzahler enorme Zinsen dafür. Bei Privathaushalten liegt der aktuell schon mal bei 12% p.a.. Rechnen kann jeder selbst! Herr Lierenfeld hat den Kassenkredit mit seiner Mehrheit im Rat, innerhalb kurzer Zeit von 90 Mio. € auf 220 Mio. € erhöht!
Herr Breuer bittet im Zusammenhang mit Zinsswaps um Erläuterung, was diese sind und was damit gemacht wird.
Bürgermeister Lierenfeld erklärt, da eine kurze Erläuterung nicht möglich ist, werde er schriftlich im Nachgang zur Sitzung informiert.
Dormaleaks Kommentar:
Ich habe diese Frage nur deshalb gestellt um zu erfahren ob Herr Lierenfeld überhaupt Ahnung davon hat, was er da mit einem Nominalwert von 220 Mio. € macht? ICH weiß was Zinstauschverträge bzw. Zinsswaps sind und wie diese funktionieren. Die Antwort von Kämmerer Dr. Spillmann habe ich schriftlich erhalten und wenn ich danach gehe, haben BEIDE keine Ahnung davon was sie da mit unseren Steuergeldern machen. Das ist erschreckend, und ich komme darauf zurück!
Herr Breuer fragt im Zusammenhang mit der Firma MAGRAL AG, ob sich Bürgermeister Lierenfeld über die AG vorher erkundigt habe und ob es nicht ein zu hohes Risiko sei, mit dieser Firma ein Portfolio von Zinstauschverträgen zu verwalten.
Kämmerer Dr. Spillmann erklärt, es existiere ein Kooperationsdienstleistungsvertrag mit der Firma MAGRAL AG, die die Stadt Dormagen bei dem Thema Zinssteuerung unterstütze. Die Zinsgeschäfte schließe die Stadt Dormagen dann eigenverantwortlich mit den Banken ab.
Dormaleaks Kommentar:
Herr Dr. Spillmann hat NICHT erklärt, dass es einen Kooperationsdienstleistungsvertrag gibt, sondern er sagte es gibt 2 Verträge, einen Beratervertrag und einen Kooperationsvertrag!
Ebenso war die Fragestellung ganz anders, denn ich fragte Herrn Lierenfeld, ob er wisse, dass die Magral AG lediglich aus 2 Aktionären besteht, Albert Gresser und Martin Gresser. Das die Aufsichtsratsvorsitzende die Schwester der Brüder Gresser ist Frau Gresser-Lachenmayr, die als Heilpraktikerin arbeitet. Das der Bundesverband öffentlicher Zinssteuerung e.V. dessen Mitglied die Magral AG ist und nach dessen „Norm“ die Magral AG arbeitet, denselben Vorstand wie die Magral AG hat und dieselbe Adresse! Das die Magral AG für die Vermittlung von Zinstauschverträgen bzw. Zinsswaps eine Provision erhält und deshalb ein Interessenkonflikt entsteht!
Die Frage wurde in der Niederschrift NICHT korrekt wiedergegeben, noch habe ich eine Antwort darauf erhalten!
Wir bleiben da hartnäckig dran, denn bei uns läuten alle Alarmglocken!
