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Da sich Bürgermeister Lierenfeld und der gesamte Stadtrat von Dormagen mit Händen und Füßen gegen eine Herausgabe der Unterlagen etc., auf denen die Zinswetten von derzeit 302,4 Millionen Euro beruhen, wehren, musste ich heute noch einen oben draufsetzen! Fest steht, man darf den Bürgern von Dormagen das nicht verwehren, da gibt es keine 2 Meinungen! Diesmal habe ich das Informationsfreiheitsgesetz zu Rate gezogen! Widerstand ist zwecklos!!! Hier mein Antrag von heute:
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Herrn Bürgermeister Erik Lierenfeld
Paul-Wierich-Platz 2
41539 Dormagen
Dormagen, den 11.9.2023
Antrag auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes NRW, das am 1. Januar 2002 in Kraft getreten ist!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lierenfeld,
Ich beantrage vollständige Einsicht in die Unterlagen/Akten die die von der Stadt Dormagen per Beratervertrag in Auftrag gegebene Magral-Zinssteuerung betreffen. Falls weitere Veträge, welcher Art auch immer mit der Magral AG bestehen, möchte ich auch da Einsicht nehmen! Ebenso in den nicht mit der Magral AG früher schon abgeschlossenen CMS-Zinsswap.
Darunter fällt:
1) Bereitstellung aller aktuell vorhandenen Zinstauschverträge zur Überprüfung durch 2 von mir bereitgestellten testierten Experten.
2) Bereitstellung der Rahmenverträge mit den Banken die mit uns Zinstauschverträge abgeschlossen haben.
3) Bereitstellung aller Zahlungsflüsse zwischen den Banken und der Stadt Dormagen für alle bis heute laufenden Zinstauschverträge, auch für die vielleicht bereits aufgelösten Zinstauchverträge!
4) Bereitstellung aller Zahlungsflüsse zwischen der Stadt Dormagen und der Magral AG in München
Vorsorglich rate ich ihnen ab, das Ganze wieder als Betriebsgeheimnis zu deklarieren, wie schon im Ratsbeschluss vom 15.6.2023, denn Zinstauschverträge sind kein Betriebsgeheimnis! Falls ihnen noch nicht bekannt, sind Zinstauschverträge lediglich gespiegelte mit anderen Vorzeichen versehene virtuelle Kreditverträge um gegen Zinsrisiken zu spekulieren. Kein Mensch der Welt, außer ihnen natürlich, sieht da ein Betriebsgeheimnis!!! Es ist schon beachtlich und unzulässig, dass sie als Bürgermeister mit 126 Mio. € am Stadtrat vorbei damit 2018 angefangen haben zu spekulieren und jetzt 302,6 Mio. € im Risiko stehen. Sie wissen was ich davon halte UND dann verwehren sie den Bürgern, für die ich das hier tue, auch noch die Einsicht! Dabei sind es doch die Steuergelder dieser Bürger die sie treuhänderisch verwalten. Einsicht kennen sie wohl nicht Herr Bürgermeister Lierenfeld, denn das Ganze „stinkt gewaltig zum Himmel“.
Und sie vergessen auch immer wieder, sie sind unser Angestellter und wir bezahlen sie dafür, und nicht umgekehrt!
Dieser Antrag nach IFG ist völlig unabhängig von meinem Bürgerantrag für die Ratssitzung 21.9.2023 zu dem Thema.
Vielen Dank im Voraus!
Mit freundlichen Grüßen
Achim Breuer