Kommentar und Meinung zu folgendem Artikel in der NGZ vom 14.9.2023 – Natürlich wieder ein Schumilas Artikel!
Antrag eines Bürgers aus Nievenheim
Dormagen soll eine kommunale Steuer auf Einweg-Verpackung bekommen
Wir lehnen diese weitere Steuer rigoros ab! Warum sind wir dagegen, obwohl es doch hier angeblich um den Umweltschutz dreht? Das tut es eben nicht! Ohne Indizien zu haben eine Vermutung, kann es vielleicht sein, dass Herr Faes von der Politik animiert wurde diesen Antrag zu stellen?
Zitat von Kämmerer Spillmann: „Steuern sichern jedoch nicht nur die Einnahmen, sondern dienen auch anderen Zwecken, beispielsweise lenken sie Verhaltensweisen. Eine solche Lenkungssteuer ist beispielsweise die Tabaksteuer: Sie soll das Rauchen weniger attraktiv machen. Ähnlich verhält es sich mit der Verpackungssteuer. Ziel der Verpackungssteuer ist es, die Verunreinigung des Stadtbildes durch im öffentlichen Raum entsorgte Verpackung zu verringern und einen Anreiz für die Verwendung von Mehrwegsystemen zu setzen.“
Ich bin Raucher Herr Spillmann, und die Tabaksteuer lenkt mich keineswegs, so wird es auch mit der Verpackungssteuer sein. Frage: Warum sollen eigentlich die Dormagener Bürger ihr Verhalten ändern und nicht die Verpackungsindustrie, die diese umweltunfreundlichen Einwegverpackungen produzieren. Die Steuer ist der völlig falsche Ansatz, hier wird der Bock zum Gärtner gemacht!
Ich weiß warum die Verpackungssteuer über einen Dritten kommen soll! Es lieg an der völlig desaströsen und unverantwortlichen Finanzpolitik unseres Bürgermeisters Lierenfeld. Er hat die Konzernschulden der Stadt in den letzten Jahren auf sage und schreibe 700.000.000,- € getrieben und zockt deshalb auch noch risikoreich mit mehr als 300.000.000,- € auf Zinsen! Macht zusammen 1.000.000.000,- € in Worten eine Milliarde!!!
Deshalb kreist über der Stadt Dormagen der Pleitegeier und es mussten deshalb schon alle Steuern angehoben werden!!! Jetzt bedient man sich Herrn Faes um nicht wieder in Verdacht zu geraten, die Dormagener Bürger und Unternehmen (Gewerbesteuer), wegen der selbstverschuldeten tödlichen Finanzlage, noch mehr zu schröpfen! Gegen unseren Stadtrat haben die Bürger aber keine Chance, höchstens bei der nächsten Wahl 2025!
Natürlich wird der Bürgerantrag von Herrn Faes EINSTIMMIG angenommen, weil auch der Stadtrat parteiübergreifend die irre Finanzpolitik unseres Bürgermeisters unterstützt!
Und ganz klar, meine Anträge werden wieder EINSTIMMIG abgelehnt. Danach bemühe ich dann die Staatsanwaltschaft und das Verwaltungsgericht.
Und noch was zum NGZ-Schreiberling Schumilas, der schreibt das was ihm die Stadt vor die Füße wirft, sonst nichts. Das sieht man schon daran, das meine Bürgeranträge jedes mal unter den NGZ-Tisch fallen, Deshalb und aus anderen Gründen nenne ich die NGZ auch Prawda von Dormagen. Es ist aber nur der Schumilas von der NGZ, der dieses für einen Journalisten. in einem freiheitlichen und demokratischen Staat, unwürdige Spiel betreibt. Warum auch immer…
