Wenn man so als „Journalist“ arbeitet wie die NGZ in Form von Herrn Schumilas, und Rheinischer Anzeiger Herr Baum, ja dann sieht das natürlich alles sehr gut aus im Prüfbericht der gpa, wenn man sich nur die Rosinen rauspickt! 😉 Man will ja der Verwaltung nicht auf die Füße treten, oder?
Stadt muss digital besser werden – NGZ vom 15.2.23
Eigene Anstrengungen zur Etatkonsolidierung fortsetzen – RA vom 25.2.23
Wir haben den Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt (gpaNRW) nämlich ganz anders gelesen! Woran das wohl liegen kann?
Dormaleaks mag keine Rosinen, sondern hat sich schon mal bis zur Seite 90 des 240 Seiten starken Dokuments vorgearbeitet. Auf den ersten Seiten geht es nämlich um die Finanzen, was ja unser Spezialthema hier ist. Und unten auf der Seite 88 des Prüfbericht findet man nämlich diese Tabelle mit den Gesamtschulden der Stadt Dormagen in Mio. Euro 2015 bis 2018:
Wer jetzt glaubt, dass wir von 2019 bis 2022 keine Schulden mehr dazu bekommen haben, der muss sehr naiv sein!
Die gpaNRW hat eigentlich die Jahre 2015 bis 2020 geprüft, da traf es sich gut dass die Gesamtabschlüsse der Stadt Dormagen, nach hinten raus noch fehlen. In diesen steht nämlich, was so unsere Konzerntöchter an Schulden haben. Das Fehlen wurde auch von der gpa bemängelt!
Mit den aktuell von uns kommunizierten 600 Mio. € Schulden, kommen wir der Sache wohl schon näher, zumal der Fraktionsvorsitzen Kai Weber (CDU) bereits in seiner Haushaltsrede Ende 2021 auf ca. 500 Mio. kam! Alleine der teuer Kassenkredit wurde in dem Zeitraum von 60 Mio. auf 220 Mio. € aufgebläht!
Unser Bürgermeister Lierenfeld und Kämmerer Dr. Spillmann scheinen nicht so richtig über die Schulden der Stadt bzw. des Konzerns Dormagen informiert zu sein, denn in einem kürzlich veranstalteten gegenseitigen Interview bei Facebook-Live, sprachen beide von aktuell 289 Mio. € Schulden, sowohl bei der Stadt, als auch beim Konzern. Wenn Sie gesagt hätten, es wäre der überzogene Kassenkredit, dann würden wir das bei Dormaleaks glauben, aber so nicht!!!
Anbei dann noch ein paar „Rosinen“ die Dormaleaks, aber nicht der NGZ und dem RA in dem gpa-Prüfbericht aufgefallen sind, im Zitat:
Die Stadt Dormagen kann seit 2016 ausgeglichene Haushalte vorweisen und somit das in 2012 aufgestellte Haushaltssicherungskonzept vorzeitig verlassen. Allerdings besteht aktuell immer noch Konsolidierungsbedarf, da der Haushalt strukturell unausgeglichen ist.
Zukünftig plant die Stadt ebenfalls mit ausgeglichenen Haushalten, allerdings unter der Berücksichtigung der Isolierung der Coronabedingten Schäden. Diese belaufen sich für Dormagen voraussichtlich bis Ende 2024 auf rund 47,0 Mio. Euro. Die Stadt Dormagen geht aktuell davon aus, dass sie einen Teil davon mit der Allgemeinen Rücklage verrechnen wird, der andere Teil soll dann über 50 Jahre abgeschrieben werden.
Die Schulden des Kernhaushaltes der Stadt Dormagen liegen im Betrachtungszeitraum unter dem interkommunalen Durchschnitt, auch als Folge der vermehrten Ausgliederung von Vermögensgegenständen mit den entsprechenden Verbindlichkeiten.
Im Bereich der Liquiditätskredite bilanziert die Stadt, im Rahmen des Cashpoolings mit den
verselbstständigten Aufgabenbereichen, deutlich mehr Kredite als 75 Prozent der Vergleichskommunen.
Die Stadt Dormagen kann im Betrachtungszeitraum auf eine vergleichsweise geringere Eigenkapitalausstattung zurückgreifen.
Die Stadt Dormagen hat in den Betrachtungsjahren 2015 bis 2020 weniger konsumtive Ermächtigungen übertragen als die Vergleichskommunen. Investive Auszahlungsermächtigungen ¸berträgt die Stadt Dormagen jährlich ebenfalls in geringerem Umfang als die Mehrzahl der Kommunen. Der hohe Ausgliederungsgrad des Anlagevermögens wirkt sich hierbei begünstigend aus. Die Stadt Dormagen kann in zwei von sechs Betrachtungsjahren keine ausreichende Kreditermächtigung vorweisen. Grund dafür sind investive Auszahlungen, welche teilweise über Liquiditätskredite finanziert wurden.
Ein umfassendes Finanzcontrolling ist in Dormagen derzeit noch nicht vorhanden. Bislang führt die Stadt lediglich eine Budgetkontrolle im Hinblick auf die Haushaltsansätze durch.
Aufgrund der geplanten Investitionen werden die Verbindlichkeiten der Stadt Dormagen in den nächsten Jahren ansteigen und zusätzliche Haushaltsbelastungen hervorrufen.
Die Stadt Dormagen hält die Fristen zur Feststellung der Jahresabschl¸sse ein. Die Haushaltssatzungen kann sie allerdings regelmäflig erst im Haushaltsjahr selbst anzeigen. Die Gesamtabschlüsse konnte die Stadt bisher nicht fristgemäß aufstellen und bestätigen.
Ohne die Möglichkeit der Isolierung durch die geschaffenen Regelungen im Rahmen des NKF-CIG könnte die Stadt Dormagen für die Haushaltsjahre 2021 bis 2024 keine ausgeglichenen Jahresergebnisse einplanen (roter Graph). Dazu wäre mit Hinblick auf die geplanten Defizite ohne Isolierung der Corona-bedingten Schäden die Stadt zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes gemäß 76 Abs. 1 Nr. 2 GO NRW verpflichtet gewesen.
Die Stadt Dormagen verfügt trotz Ausgleichsrücklage von rund 20,2 Mio. Euro zum Zeitpunkt der Prüfung über eine vergleichsweise unterdurchschnittliche Eigenkapitalausstattung. Die Eigenkapitalquote 1 ist 2020 mit 25,3 Prozent geringer als bei 50 Prozent der Vergleichskommunen.
Dar¸ber hinaus plant die Stadt eine Verdopplung der Liquiditätskredite um den Ausgaben bis 2025 nachkommen zu können. Die vom Rat der Stadt Dormagen bis 2020 festgelegte Höchstgrenze von rund 100 Mio. Euro wurde daher bereits in 2020 per Nachtragshaushaltssatzung auf 120,0 Mio. Euro (Anmerkung DL, es sind mittlerweile 220 Mio. €!) angehoben. Für die Jahre 2021 ff. wurde die Grenze abermals angehoben und liegt aktuell bei 160,0 Mio. Euro. Mit Blick auf die bereits aktuell deutlich überdurchschnittliche Positionierung im interkommunalen Vergleich der Liquiditätskredite wird sich die Lage hier weiter anspannen.
Zitat Ende, wir kommen noch darauf zurück.