Kommentar & Meinung zu folgenden Vorgängen bei der Stadtverwaltung Dormagen:
Ehrlich gesagt, dass ist der Hammer was hier in Dormagen passiert. Initiator der Zinswetten ist unser Bürgermeister Erik Lierenfeld, der 2018 ohne Stadratsbeschluss Zinswetten in Höhe von 128.000.000,- Euro über eine fragwürdige Beraterfirma Magral AG Financial Brokers die sich als Berater und verantwortungsvolles Finanzinstitut ausgibt, abgeschlossen hat.
Der Nominalwert der Zinswetten wurde seit 2018 2x aufgestockt, einmal auf 240.000.000,- Euro und dann nochmal auf jetzt sage und schreibe 302.400.000,- Euro. Das ist unbestritten und wurde mir vom Kämmerer Dr. Spillmann so bestätigt! Man spekuliert also mit dieser riesen Summe auf Veränderungen der Zinskurve und das auch noch 30 Jahre lang. Ich vermute, dass der Stadrat die beiden Aufstockungen in nichtöffentlichen Sitzungen abgesegnet hat.
Ich halte dieses Vorgehen, gegenüber den Dormagener Steuerzahlern für nicht legal. Die Steuerzahler sind es nämlich die für die finanziellen Verpflichtungen die aus diesen sogenannten Zinstauschverträgen, 9 an der Zahl, gerade stehen müssen! Wie gesagt 30 Jahre lang! Das ist ein finanpolitisches Harakiri, welches Finanzstratege Erik Lierenfeld mit unseren Steuergeldern da treibt!!!
Deshalb, wollte ich über 2 Bürgeranträge Einsicht in die Unterlagen erlangen, was jedem Bürger von Dormagen auch zusteht. Beide Bürgeranträge wurden vom Stadtrat EINSTIMMIG abgelehnt, was mir schwer zu Denken gibt!
Mein Plan B ist das Informationsfreiheitsgesetz NRW von 2002. Auch hier verdunkelt man die Unterlagen zur Magral-Zinssteuerung mit fadenscheinigen Begründungen und in der Hoffnung dass ich 350,- € nicht aufbringen kann. Daraus wird nix Herr Bezold!!! Ich arbeite gerade an einer umfangreichen Anzeige gegen alle Beteiligten, die ich so schnell wie möglich bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf einreichen werde. So wie die Stadverwaltung das hier praktiziert, ist das ein kriminelles Verhalten gegenüber allen Dormagener Steuerzahlern. Die Verwaltung verwaltet die Steuergelder nämlich treuhänderisch! Ich befürchte Millionen Verluste, die man unter der Decke halten möchte, und ich ziehe Euch die Decke weg!
Hier nun der gesamte schriftliche Ablauf bis jetzt:
Mein Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz
Antwort 1. Beigeordneter Bezold
Und hier meine Antwort von heute auf diese Frechheit
