Ich habe soeben einen weiteren Bürgerantrag eingereicht wegen der völlig intransparenten Zinswetten in Höhe von 302,4 Mill. € die Bürgermeister Lierenfeld im Alleingang 2018 operativ gestartet und erst danach den Stadtrat mit einbezogen hat! Ich hoffe diesmal auf ein demokratisches Abstimmungsverhalten der Stadträte*innen und eine Besinnung darauf, dass sie die BÜRGERvertretung sind und nicht die des Bürgermeisters! Das gilt für ALLE Parteien!
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Hier mein Bürgerantrag:
Herrn Bürgermeister Erik Lierenfeld
Paul-Wierich-Platz 2
41539 Dormagen
Dormagen 22.1.2024
Bürgerantrag zur Offenlegung der Magral-Zinssteuerung in Dormagen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lierenfeld,
unbestritten ist, dass sie 2015 einen Beratervertrag mit der Firma Magral AG Financial Brokers in München auf „eigene Faust“ eingegangen sind. 2018 sind sie dann ebenfalls ohne Beschluss des Stadtrates ins operative Zinswettgeschäft eingestiegen! Anfänglich mit einem Nominalbetrag von 126.000.000,- €! Wie sie sicherlich wissen, müssen laut Gemeindeordnung auch Beraterverträge ausgeschrieben werden! Deshalb beantrage ich:
1) Die Offenlegung des kompletten Ausschreibungsverfahrens im Jahr 2015 in Sachen Zinssteuerung. Die Ausschreibung im Original unter Nennung der Mitbewerber! Ebenso Ihre Begründung, warum Sie sich ausgerechnet für die Magral AG entschieden haben, von der jeder Finanzfachmann/frau abraten würde! Die Gründe kennen sie nur zu gut!
2) Bei der Vergabe solcher „Beraterverträge“ ist eine Wirtschaftlichkeitsprüfung für die Kommune nach GO zwingend erforderlich. Diese beantrage nachzuweisen.
Ihre Transparenz als Bürgermeister in Sachen der Zinstauschverträge lässt extrem zu wünschen übrig und verstößt gegen geltendes Recht! Jeder Bürger ist berechtigt diese einzusehen, denn es handelt sich lediglich um spekulative virtuelle Kreditverträge. Dass ich der Einzige bin der das verlangt, liegt nur daran, dass sie als Bürgermeister die Bevölkerung nicht darüber informiert haben, dass sie damit Steuergelder einem enormen Risiko aussetzen, was ihr Pflicht gewesen wäre bei diesem Volumen!
Nach meinem letzten Kenntnisstand gibt es unbestritten 9 Zinstauschverträge mit einem Nominalwert von sage und schreibe jetzt 302.400.000,- €! Alleine das Volumen ist erschreckend, und da kommen noch etliche negative Faktoren dazu.
3) Deshalb beantrage ich nun zum 3x die Einsicht in alle aktuell laufenden Zinstauschverträge ohne zu schwärzen und ohne weitere Ressentiments, sodass ich diese ohne weiteres von externen Experten überprüfen lassen kann! Bei KREDITVERTRÄGEN kann es kein BETRIBSGEHEIMNIS geben und auch sonst nichts, mit der sie ihre Intransparenz begründen könnten!
Stadtrat: Handeln sie mal ausnahmsweise so als wären sie eine BÜRGERvertretung!
Mit freundlichen Grüßen
Achim Breuer