Verdunkelungsgefahr Dormagen

Ich habe soeben einen weiteren Antrag zum Thema Zinswetten in Dormagen gestellt. Dies war nötig um die Verdunklungsgefahr zu diesem Thema zu minimieren. Uns Bürgern werden von der Stadt Dormagen massiv Informationen zu dem Thema zurückgehalten. Das ist unzulässig!

Hier nun der Text meines Bürgerantrages:

Herrn Bürgermeister Erik Lierenfeld
Paul-Wierich-Platz 2
41539 Dormagen

Dormagen, den 27.7.2023

Bürgerantrag bezüglich der Zinstauschverträge der Stadt Dormagen mit einem Nominalwert von 240 Mio. € und der Beratung durch die Magral AG Financial Broker

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lierenfeld,
Sehr geehrte Frau stellvertretende Bürgermeisterin Frau Creutzmann

Die Thematik ist hinlänglich bekannt, aber es ist noch längst nicht alles darüber gesagt Frau Creutzmann, vor allem juristisch nicht!

Ich halte den einstimmigen Beschluss des Rates hinsichtlich einer weiteren Zusammenarbeit mit der Magral AG für fatal für diese Stadt und der widerspricht aus meiner Sicht dem von ihnen allen geleisteten Amtseid, Schaden von unserer Stadt zu nehmen! Ebenso behaupte ich, dass dieser Beschluss nur deshalb einstimmig geschlossen werden konnte, wenn nicht vorher eine Art Briefing diesbezüglich stattgefunden hätte! Dafür spricht auch die 180 Grad Wende des zuvor sehr kritischen Stadtrats Woitzik von der Zentrumspartei!

Das unmittelbar nach der Sitzung am 15.6. Bürgermeister Lierenfeld „abgetaucht“ ist, ist für mich sehr rätselhaft! Die Story von der OP glaube ich nicht, denn er ist ein sehr medialer Mensch und bei Facebook ist er auch abgetaucht!

Dass ich die Magral AG und die Brüder Gresser und ihr reines Familienunternehmen mit angeschlossenem Verband öffentlicher Zinssteuerung e.V. für äußerst fragwürdig halte, habe ich ihnen schon mehrfach vorgetragen, aber das geht ihnen links rein und rechts wieder raus. Frau Drosten unsere ehemalige Kämmerin hat gesagt, da beziehen wir unsere Fachinformationen her! Diese Aussage ist katastrophal.

Unser jetziger Kämmerer Herr Dr. Spillmann hat veröffentlicht, dass wir seit Jahren „vertrauensvoll“ mit der Magral AG zusammenarbeiten und seit 2018 satte 63.000,- € damit erwirtschaftet haben. Ich frage den gesamten Rat jetzt mal ernsthaft, was sollen wir damit anfangen um die gestiegene Zinslast von rund 10 Mio. € abzufangen? Und wir gehen dafür auch noch ein hohes Risiko ein! Kann Herr Dr. Spillmann als Kämmerer nicht rechnen???

Ich glaube noch nicht mal die 63.000,- € sondern rechne mit einem Millionenverlust. Nur so kann ich mir erklären, warum die Stadt Dormagen und ihr Rat so intransparent bei dem Thema ist!

Den mir zugesicherten Einblick in den Beratervertrag und die Beantwortung meiner Fragen hat bis heute nicht stattgefunden! An die eigentlich wichtigen Zinstauschverträge lässt man mich zur Überprüfung nicht ran. Warum eigentlich nicht bei dem tollen Gewinn! Ist ja, kein Verlust entstanden und alles gut?

Ich halte das hier für einen Betrug an den Steuerzahlern in dieser Stadt und vom Bürgermeister bis zum kompletten Stadtrat sind alle beteiligt! Je nachdem wie das jetzt hier weiter läuft, werde ich deswegen Anzeige erstatten!

Apropos Anzeigen, egal wie oft mich der Bürgermeister oder die Stadt i.A. des Bürgermeisters oder die Magral AG kriminalisieren möchten, ich werde diese Zockerei mit Steuergeldern unterbinden und aufklären!

Es gibt sogar einen Stadtrat hier, der mein Unternehmen in dem Zusammenhang über einen Dritten bei meinem Hoster denunziert hat! Danach kam dann noch der Magral Anwalt was zur Kündigung meines Servers dort geführt hat, auch Kunden von mir waren betroffen! Diese Dinge werde ich ganz am Schluss ahnden, denn das ist kriminell, wie so einige Vorgänge hier!

Da es sich bei den Zinstauschverträgen um spekulative Zinsderivate = Zinsswaps = Zinswetten handelt, die mit einem entsprechenden Risiko behaftet sind, welches alleine die Bürger von Dormagen zu tragen haben, beantrage ich nach § 24 Gemeindeordnung NRW und § 8 der Hauptsatzung der Stadt Dormagen Folgendes:

1) Offenlegung ALLER Verträge mit der Magral AG.

2) Offenlegung aller aktuellen Zinstauschverträge mit den Banken als Vertragspartner, Kennnummer, Art der Zinsswaps und Laufzeit etc. so dass ich diese von Experten überprüfen lassen kann

3) Gab es schon früher einen nichtöffentlichen Beschluss im Stadtrat oder einem anderen Gremium (Finanzausschuss) der die Zusammenarbeit mit der Magral AG betrifft? Offenlegen!

4) Offenlegung aller von der Magral AG seit 2018 vorgelegten Berichte über den Stand der Magral-Zinssteuerung und unserem bis jetzt auf 240 Mio. angewachsenen Portfolio!

Und noch eine Anmerkung:
Demokratie heißt, das Volk, hier die Bürger von Dormagen, wählen ihre Vertreter. Danach haben die Vertreter gefälligst FÜR die Bürger zu arbeiten und nicht gegen sie. Aber das tun sie hier eindeutig NICHT! Das gilt auch für den Bürgermeister der nicht in der Lage ist, einen Konzern Stadt Dormagen seriös zu führen! Wenn Dormagen eine AG wäre und im Gegensatz zur Magral AG an der Börse gehandelt würde, würde bei den miesesten wirtschaftlichen Kennzahlen seit 2014 der Kurs ins bodenlose stürzen! Das ist die schlechteste Bilanz seit dem 2. Weltkrieg und man versucht dann auch noch diese mit riskanten Zinswetten aufzuhübschen, und das ist gründlich schief gegangen!!! Und der Stadtrat deckt das, weil ja 2025 Wahl ist!

Ich sage ihnen was, ich werde mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln dafür sorgen, dass keiner mehr von ihnen, nach der Wahl auf einem Stadtratsstuhl Platz nehmen darf! Sie sind nämlich gar keine Volks- oder Bürgervertreter. Sie vertreten nur sich selbst wie man hier sieht!

Und jetzt dürfen sie wieder gegen mich stimmen! Ach ja, ich bin auch „nur“ ein einfacher Bürger in Dormagen…

Vielen Dank im Voraus!

Mit freundlichen Grüßen